Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte „Feindeslisten“ beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung eine weitere Maßnahme um, die der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen hat.
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Witness BMJV Pressemitteilung “Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von „Feindeslisten“
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